Europawahl… – Wayne?

Bevor ich anfange, gebe ich den Skeptikern, den Wahlfaulen, den ewig unentschlossenen und dem ganzen anderen Ausredenvolk erst einmal vollumfänglich Recht:

Jaaa – Strasbourg ist weit, weit weg.

Jaaa – Brüssel ist auch weit, weit weg.

Jaaa – das Europaparlament erweckt oft eher den Anschein einer politischen Endlagerstätte für abgehalfterte Pensionsanwärter, als dass es ein Gremium ist, in dem die dicken Bretter gebohrt werden.

Jaaa – wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

ABER 
Das Recht, zu wählen ist ein hart erkämpftes Privileg und wird längst nicht allen Menschen auf diesem Globus zuteil. Dieses Recht zu wahren und in seiner Bedeutung angemessen zu bewerten ist die Aufgabe jedes Demokraten (ausgenommen die “lupenreinen”).

Natürlich gibt es wichtigere Probleme auf der Welt, als Gurkenkrümmung, Glühlampen, Staubsauger und ähnliche Blüten.
Und natürlich gibt es in den Mitgliedsstaaten Parlamente, deren Beschlüsse mit den jeweiligen Bewohnern ungleich stärker wechselwirken.
Aber Europa ist nun einmal existent, ob wir es uns gewünscht haben oder nicht. Durch Wahlverweigerung wird Europa nicht einfach so verschwinden. Und jene, die dort schon sitzen, machen uns das Leben nicht aus Dankbarkeit leichter, wenn wir sie kampflos gewähren lassen.

Bekämpft Eure Wahlträgheit mit Logik: Wer keine Pfeifen im EU-Parlament sehen will, muß jene dort platzieren, denen er vertraut und etwas zutraut.
Durch Wählen. Anders gehts nicht.
Also macht Euch wenigstens die Mühe und hinterfragt ansatzweise, wer für die Europawahl ins Rennen geht, welche Ziele er/sie vertritt und was er/sie bislang schon geleistet (oder verbockt) hat. Und wenn Kandidat #1 offenbar eine Flachzange ist, dann schaut Euch Kandidat #2, #3 und #4 an. Prüft, wägt ab, entscheidet und

GEHT WÄHLEN

Europa entscheidet zu viel für Euch? – holt Euch Eure Entscheidungsgewalt wenigstens teilweise zurück. Mit einem Kreuz an der für Euch richtigen Stelle.

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Marsching, Palmer, Leif – Journalismus fast auf Augenhöhe

Der Großkampftag in NRW rückt näher und noch immer dominiert das Piratenphänomen die talkende Fernsehlandschaft. Nach dem stilfreinen Auftritt von Pirat Ponader im Anschluß an die Landtagswahl in Schleswig-Holstein habe ich heute mit einer gewissen Freude die Talkrunde um Thomas Leif, leider nur zum Teil, da ich zu lange dem privaten Hirngrill-TV frönte, wirklich genossen. – Blöd über eine Sendung zu bloggen, die man nur zum Teil verfolgt hat – aber nichtsdestotrotz: das was ich gesehen habe, hat mir wieder etwas Mut gemacht, daß die Piraten doch mehr sind, als ein chaotisches Sammelsurium mit Charme, wie es der Untertitel der Sendung vermuten ließ.
Auffällig insbesondere der respektvoll entspannte Meinungsaustausch zwischen dem durchaus sympathischen Boris Palmer von den Bündnisgrünen (dabei bin ich bekennender Grünenphobist) und seinem Talkpartner Michele Marsching, dem Piratenhäuptling von NRW. Gegensätzliche Meinungen wurden hier besprochen, nicht überbrüllt – beide Jungpolitiker machten in meinen Augen eine gute Figur.
Talkmaster Thomas Leif konnte sich natürlich die provokanten Fragen nicht verkneifen und das ist ja auch gut so – allerdings verfiel er (zumindest in “meiner” Sendezeit”) nicht auf die Mandras der notorischen Piratengegner, sondern hinterfragte die Funktionsfähigkeit der Piratenstrukturen in der Entscheidungsfindung und Positionierung der Partei – hier ließ Marsching einige Korrekturwünsche durchblicken, die ich der PP auch gern in meiner politischen Laienhaftigkeit hinter die Ohren schreiben würde – weg vom “jeder muß jeden fragen” hin zum “wer was vom Thema versteht, soll und kann mitentscheiden”. – in meinen Augen ein wichtiger Schritt nach vorn, der den basisdemokratischen Ansatz dennoch nicht verwässert.
Ich bin ja immer noch kein Piratenwähler, verfolge jedoch mit Neugier und Freude ihren Weg und ihre Entwicklung von der bunten Truppe hin zu einer entscheidungsfähigen Partei. Aus diesem Grund wünsche ich den NRW-Piraten nächste Woche auch ein gutes Ergebnis – mit Marsching haben sie, glaube ich, den richtigen Mann am Steuerrad.

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Johannes Ponader bei ntv – Souverän, aber blutleer

Vorgestern Marina Weisband – gestern abend Amtsnachfolger Ponader im Kreuzfeuer. Die Unterschiede zwischen den Interviews waren so gravierend, daß ich noch einen Beitrag auf diesem Blog nachlege.
Als Nichtpirat war mir der neue politische Geschäftsführer überhaupt kein Begriff, während ich Frau Weisband schon von verschiedenen Medienauftritten kannte und schätze.
Kennzeichnend für das ntv-Format ‘bei Brender’ war insbesondere der viel respektvollere Umgang von Moderator und Studiogästen mit dem “Delinquenten”. Natürlich war nicht zu vermeiden, daß bereits in den Eröffnungsfragen dem Zuschauer Einzelheiten über Ponaders sexuelle Vorlieben präsentiert werden sollten, in manchen Dingen sind Journalisten einfach alle gleich – erfrischend, wie souverän Herr Ponader dieses Thema zurecht vom Tisch wischte. Die nächsten Fragen hatten jedoch politische und organisationsbezogene Inhalte und unterschieden sich damit im Niveau wesentlich von den Fragen der Laienspieltruppe um Lanz zwei Tage vorher. Natürlich und zurecht wurden Programmpunkte und vor allem Programmlücken hinterfragt. Ponaders Auskünfte dazu waren zwar auch für meinen Geschmack nicht immer befriedigend (ich bin ja auch kein Pirat) – aber er hat in diesem Interview geschafft, was Frau Weisband 2 Tage zuvor verwehrt war: Ponader konnte den (zweifellos intelligenteren) Fragestellern nahebringen, dass der Ansatz der Piraten in der politischen Arbeit ein völlig anderer, eben ein basisdemokratischer ist. Das Verständnis dafür fehlt in der heutigen journalistischen und politischen Landschaft einfach und das macht es den Piraten so schwer, ihre Standpunkte und Methoden in der öffentlichen Debatte an die öffentlichen Medien zu bringen. Allein die Tatsache, daß Piratenkapitäne und Steuermänner keine Chef- und Meinungsposten innehaben, ist für Journalisten kaum zu begreifen – nicht zuletzt, weil es auch die Angriffsfläche nimmt, einzelne Personen politisch oder öffentlich fertigzumachen.

Interessant der Einwurf des Moderators, daß elektronische Basisbefragungen den zeitlichen Rahmen einer Sendung sprengen. Hier konnte ich mir nur im Stillen denken: Gewöhnt Euch dran – die Piraten werden sich nicht anpassen, also passt Eure Formate an. Aber auch dieser Einwurf zeigt, daß das Verständnis der Arbeitsmethode der Piratenpartei einfach nicht in den Köpfen verarbeitet werden will. Für altgediente Politikberichterstatter muß das in etwa so sein, wie wenn mir jemand Quantenphysik beibringen wöllte: Mein Hirn faßt es nicht, weil es sich außerhalb meines Erfahrungshorizontes bewegt. Diesen Spagat zwischen eigenem Selbstverständnis und journalistischer Empirie der Frager hat Ponader hervorragend hinbekommen, ich als Zuschauer hatte den Eindruck, daß alle Anwesenden am Ende der Sendung die Funktionsweise einer Piratenpartei verstanden haben. Das allein war die Sendung schon wert.

Kritisch betrachte ich jedoch die programmbezogenen Aussagen Herrn Ponaders. Hier blieben Antworten, die ein Wähler mit ernsthaften politischen Willen erwartet, auf der Strecke. Oder andersrum gesagt: Bei allen basisdemokratischen Funktionalitäten – wenn die Piraten nicht endlich in vielen Punkten programmatisch aus dem Quark kommen, wird der frische Wind in der Parteienlandschaft beizeiten aufhören, zu pusten. Und mich als Wähler interessiert nicht, ob man sich zum Politikerboykott der EM beschließt, sondern schlüssige Konzepte zur Finanzpolitik, zur Innenpolitik, zur Wirtschafts- und Außenpolitik, eingebettet in den europäisch-politischen Kontext mit Schnittstellen zu Finanzwirtschaft, Militär und Sozialwesen. Und die möchte ich in ihrer Endfassung lesen, bevor ich mein Kreuz mache, und zwar soweit vorher, daß mir auch Zeit bleibt, es ohne Wahl-o-Mat mit den Konzepten der anderen Parteien zu vergleichen. Ich wähle Regierungen und keine Berufsopposition, also erwarte ich Regierungsfähigkeit. Das heißt für die Piraten: Raus aus den Hängematten und alle Mann (und Frau) durcharbeiten, die Zeit wird schneller knapp, als erwartet.

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Lanz, Marina Weisband und die Merkbefreiten

Eigentlich schau ich ja ganz gern mal zum Einschlafen Lanzens Laberrunde an, aber was er und seine zweckmäßig ausgewählten Gäste sich am gestrigen Abend geleistet haben, widersetzt sich meinem gesunden Verständnis von journalistischer Arbeit. Ziel der Sendung war es, Marina Weisband, nunmehr Basismitglied der Piraten, zu diskreditieren und öffentlich zum Affen zu machen. Leider ist das zumindest beim denkenden Zuschauer nicht gelungen und dürfte ganz gewaltig nach hinten losgegangen sein. Schnell schossen sich der Moderator und seine Schergen auf das angeblich von den Piraten propagierte Recht auf Raubkopien ein. OK, man kann ja mal fragen so als Journalist. Aber was dann abging, war bar jeden journalistischen Anspruches, denn es wurde JEDE, aber auch JEDE Richtigstellung seitens Frau Weisband übergangen, überplappert und ignoriert, nur um die nächste vorbereitete Spitze nachschießen zu können, um die Piraten weiter in die kriminelle Ecke zu schieben. Frau Weisband kämpfte gegen die Windmühlen der absoluten Borniertheit mit bemerkenswerter Ruhe. Das Recht, dieser Spinnertruppe im Rundschlag paar Ohrfeigen zu verpassen, damit die Antworten auf deren Fragen auch mal mit der nötigen Aufmerksamkeit gehört werden, hätte ich ihr in diesem Moment nicht absprechen wollen. Es ist kein Geheimnis, daß in Deutschland zumindest die massenwirksamen Medien gleichgeschaltet sind und den Auftrag verfolgen, die Interessen der Filzparteien und des Kapitals beim Wahlvieh gegen Gebühr zu vertreten, aber wenn dieses Ansinnen so offensichtlich umgesetzt wird, daß auch piratenkritischen Menschen wie mir ob der Art und Weise übel wird, dann braucht sich niemand über den anhaltenden Zulauf zu wundern. Der beste Gag war es übrigens, eine gespachtelte und gespannte Frau Berghoff aus der Versenkung zu holen, um sie den ewigen Spruch von der inhaltslosen und programmlosen Piratenpartei runterleiern zu lassen – sodann widmete sich Lanz bei ihr den Dingen, die das Volk zu interessieren haben, nämlich Berghoffs Liebesleben. An dieser Stelle Dank an Lanz: Er hat überdeutlich gezeigt, welchen Auftrag die massenkompatible Journaille verfolgt und sich selber bloßgestellt. Dank auch an Frau Weisband für Durchhaltevermögen in mitten von Scheißhausparolen und vorbereiteter Ignoranz. Wer Nerven hat, kann sich den Unfug hier gern noch einmal zu Gemüte führen: Markus-Lanz-vom-1.-Mai-2012

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Die Deutschen und die Juden… Grasser gehts nicht…

Oh je, da hab ich doch schon beim Schreiben der Überschrift dieses anerzogene Gefühl verspürt… Die Deutschen… waren das nicht die, die in martialischer Frakturschrift Plakate druckten und fremde Länder überfallen?… Und die Juden? Das waren doch die vielen Millionen unschuldig umgebrachten Menschen… Nee, bevor hier jetzt jemand denkt, ich ziehe gegen die Geschichte zu Felde, keine Angst, so etwas geht gar nicht. Die Deutschen waren schuldig. Punkt. Und die Juden waren (unter anderem) ihre millionenfachen Opfer. Punkt. Da gibt es nichts schönzukritteln, das war unter aller Sau, was damals geschehen ist und darf auf keinen Fall vergessen werden. Punkt. Ausrufezeichen!

Aber was mir ganz gewaltig auf die Nüsse geht, ist die Tatsache, daß wir immer und immer wieder unsere Kollektivschuld vor Augen geführt bekommen. Die Deutschen sind Nazis. Immer. So. Und wenn einem von ihnen etwas an den Juden nicht paßt, vielleicht weil die grad mal wieder Scheiße bauen im Staate Israel, dann wird die Antisemitismuskeule aus der Versenkung geholt. Wer Juden kritisiert, ist ein unbelehrbarer Rassist. Und wer das auch noch berechtigt tut, der wird von den Betroffenen zur Persona non Grada erklärt. Und die kollektivschuldgebeugte deutsche Prominenz und Medienlandschaft schlägt auf den Verkünder der Wahrheit kräftig drauf, um ihrer kollektivschuldgebeugten Daseinsauffassung gerecht zu werden und den deutschen Michel wieder an seine Kollektivschuld zu erinnern. Mann, das nervt so gewaltig. ICH habe es mir nicht ausgesucht, hier geboren zu sein. Es gibt sicher so ein paar Pfosten, die sind “stolz, Deutscher zu sein” – im Normalfall ohne einen nennenswerten Beitrag für ihr Land geleistet zu haben. Trotzdem habe ICH es mir nicht ausgesucht. Meine Nachbarin auch nicht und der Staubsaugervertreter vom letzten Samstag hat es sich auch nicht ausgesucht. Aber wir sind ewig schuldig und dürfen die Stimme nicht öffentlich gegen die Politik Israels erheben… Leute, Leute… mein Opa ist im Krieg gefallen, als wehrpflichtiges Kanonenfutter, mein Vater und meine Mutter waren Kleinkinder, die haben den Juden nichts angetan, sondern waren mit Hungern und im Bunker hocken beschäftigt. Und ich kenne das dritte Reich nur aus den Geschichtsbüchern. Was genau ist nun mein Teil an der ewig zelebrierten Kollektivschuld?

Was das mit Grass zu tun hat? Er hat es nach meiner Interpretation (ich hab ihn nicht gefragt, so berühmte Menschen treff ich eher selten beim Bäcker) genauso satt – dieses ständig vorgeschriebene Buckeln vor der Vergangenheit und die seltsame Verpflichtung des deutschen Volkes (deren letzte “Schuldige” in Pflegeheimen vor sich hinsabbern) jaaaaaa nichts gegen einen Juden (darf man überhaupt noch Jude sagen??? Oder heißt das jetzt Mitbürger jüdischen Glaubens?) zu sagen oder einen Atomwaffenstaat wie Israel mal beim Namen zu nennen und an SEINE Verantwortung zu erinnern.

So. Bevor ICH jetzt die Antisemitsmuskeule drüber bekomme: Ich achte und respektiere Menschen jeglicher Religion – wenn sie die anderen Menschen achten. Ich begehe auch nicht den Fehler, die Bürger Israels oder die jüdischen Gläubigen irgendwosonst in der Welt mit der Politik von Tel Aviv gleichzusetzen (es reicht ja, wenn wir Deutschen uns ewig und drei Tage mit der Politik eines verkappten Österreichers und seiner kopfkranken Clique gleichsetzen lassen müssen). Was ich sagen will: Berlin und Tel Aviv sind Freunde. Und unter Freunden muß man auch mal die Wahrheit auf den Tisch bringen dürfen. Und wenn das unsere kollektivschuldbelasteten Volksvertreter nicht auf die Reihe bekommen, dann bin ich heilfroh, daß aus der freidenkenden und kreativen Ecke mal einer den Nagel auf den Kopf trifft.

Worum es ging? Das hier:
Günter Grass: Was gesagt werden muß

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Neuer Vermittlungsgutschein AVGS ab April

Wie im Blog bereits vor einigen Tagen erwähnt, wird der alte Vermittlungsgutschein ab 01.04.2012 vom sogenannten AVGS abgelöst.
Anhand einer Pressemitteilung des RdA-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern habe ich mit Erlaubnis seines Vorsitzenden Dirk Wanka dieselbe auf Grund ihrer leicht verständlichen Form auf einer separaten Seite aufgearbeitet.

Bitte lesen Sie hier: http://www.avgs.biz

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Friedrich Merz…

…verdammt… da wollte ich einen Post über das mögliche Comeback von Bierdeckel-Merz schreiben, aber kaum einen Tag nach seinem kurzen Aufblitzen in den Medien für gefühlte 5 Minuten ist die nationale Schreiberschaft schon wieder zum Tagesgeschehen übergegangen… Kein Mitleid mit den berufstätigen Feierabendbloggern, was? Menno

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Dein AOK-Beitrag für Griechenland!?

Die nächste Schweinere um die Verwendung von Einnahmen aus den Taschen der Deutschen scheint perfekt zu sein. Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen gehen an….

Tataaaa! SCHÄUBLE!

Zumindest zum Teil. Zur Haushaltssanierung, wie es heißt. Ich bin entsetzt. Hier werden Versicherungsbeiträge in eine Steuer umgewandelt. Hätte das Finanzministerium angekündigt, die Bundesbürger mit mehreren Milliarden zusätzlich zu belasten, wäre ein Aufschrei durchs Land gegangen, jedenfalls so lange nicht gerade Fußball-WM ist. Aber durch diese perfide Methode bekommt der deutsche Michel in großen Teilen gar nichts davon mit und Schäuble füllt sich die löchrigen Taschen mit unserem Geld.

Ich gehöre ja gar nicht zu denen, die verlangen, daß die Kohle nun pfennigweise wieder an die Versicherten und Unternehmen zurückbezahlt wird. Ich verlange nur ein wenig Weitsicht. Wie die Gesundheitskostensituation in diesem Land in 10 oder 20 Jahren auf Grund der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung aussehen wird, wurde in den vergangenen Jahren nun hinreichen und bis zum Erbrechen erörtert. Warum sind die Kassen bzw. das Finanzministerium dann nicht einmal in der Lage, die Kohle zu sparen, anzulegen und zu vermehren, damit MEIN KIND auch noch eine bezahlbare Krankenkasse bekommt…

Aber nein…langfristig hat in diesem Land noch keiner gedacht.

Quelle zum Tatbestand: Focus

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Vorschläge, Bellevue sinnvoll zu nutzen? Weg mit den Königen!

Ich bin jetzt ein bischen durch die Blogs gesurft und habe einiges gefunden zum Wulff und seinen Amtsvorgängern. Kritik hier, Häme da – alles in allem sieht aber kaum jemand unter den Bloggern und auch unter den Kommentatoren einen tieferen Sinn im Amt des Bundesgrüßonkels. Wie wäre es mit einer sinnvollen Nutzung der gewaltigen Immobilie? Stellt Euch vor, einmal im Leben würde das Volk gefragt (unter Ausschluß der RTL2-Stammkonsumenten), ob es einen König brauche. Und stellt Euch vor, einmal im Leben würde dem Willen des Volkes entsprochen – was würdet IHR mit Schloß Bellevue anstellen?

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Vermittlungsgutscheine ab dem ersten Tag!

2,5 Jahre Stillstand in diesem Blog und dann bewahrheitet sich ein Orakel, welches noch auf Seite 1 zu lesen ist. Die Eingeweihten wissen es bereits – der Vermittlungsgutschein wird in seiner Ausgestaltung ab April 2012 erneuert. Er nennt sich dann AVGS (Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein), ist in 3 Teile gegliedert, entfristet und an anderer Stelle im Gesetzbuch geregelt – das alles ist dem normalen Arbeitssuchenden aber relativ egal – wichtig ist der Wortlaut der neuen Gesetzlichkeit und hier taucht die Formulierung auf, daß


jeder Arbeitssuchende

einen solchen Zettel bekommen kann. Die Einschränkung liegt im Wörtchen “kann”, denn einen Rechtsanspruch gibt es auch weiterhin nur für ALG-I-Empfänger nach 6 Wochen Leistungsbezug. Aber das Kann beinhaltet auch Chancen für tausende Menschen, denen bisher der Zugang zum Gutschein verwehrt war. Dazu zählen nämlich auch jene, die gerade erst eine Kündigung erhalten haben. Oder die tausende Nichtleistungsempfänger, die kein Hartz-4 bekommen, weil der Partner einen Euro zuviel verdient, die tausende U-25-jährigen, die bei den Eltern lebend keinen Pfennig sahen und nicht zuletzt auch die Studenten im letzten Semester, die nicht das Glück hatten, bereits nach dem Vordiplom eine Option auf einen lukrativen Arbeitsvertrag zu bekommen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Agenturen und ARGEN ihre neue Freiheit, all den genannten Leuten einen AVGS ausstellen zu dürfen, nutzen werden. Von den Optionskommunen ist allerdings wahrscheinlich in dieser Hinsicht nur Kontra zu erwarten. Wer gibt schon freiwillig seine billigen 1-Euro-Parkanlagenpfleger und Diplom-Straßenkehrer wieder her… Sorry für die Polemik, SCNR (10 Jahre Arbeitsvermittler)

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