Endlich! Wird private Arbeitsvermittung nach 14 Jahren von der Umsatzsteuer befreit?

“Ihr kriegt doch 2000 Euro, wenn ihr mich vermittelt!”

Der typische Satz eines Unwissenden, wenn es um die Honoration eines privaten Arbeitsvermittlers in der Stammtischdiskussion ging…

14 Jahre lang beteten die Vermittler das Mantra der Steuerlast zurück:

Von den 2000 Euro zahle ich gleich mal 400 wieder als Umsatzsteuer an den Staat zurück und von den verbleibenden 1600 Euro gehen wiederum rund 30% nocheinmal als Einkommenssteuer an den Staat zurück, womit überschlagen 1100 Euro netto bleiben. Da ist aber weder Krankenversicherung noch Altersvorsorge bezahlt.

Nun scheint sich zumindest im Bereich der Umsatzsteuer etwas zu tun, denn ein Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, genauer $4 desselben ist auf dem Weg in die Umsetzung.

a) Nach der Nummer 15a wird folgende Nummer 15b eingefügt:
„15b. Eingliederungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen, die
von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter im Sinne dieser Vorschrift sind Einrichtungen,
a) die nach § 178 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind,…

Quelle: Drucksache 18/1529, Artikel 8, Punkt 2

Der Buchstabe a) – also die letzte Zeile des Zitates, beinhaltet die privaten Arbeitsvermittler, die ja bereits seit April 2012 eine Trägerzertifizierung nach AZAV vorhalten müssen.

Am 13.06.2014 passierte der geänderte Gesetzentwurf ohne Probleme den Bundesrat:

Drucksache 184/14 (Beschluss), Punkt 26 (Seite 40)

Eine längst überfällige steuerliche Einstufung der privaten Arbeitsvermittlung als Träger mit dem Ziel der Eingliederung von Personen in den Arbeitsmarkt und damit deren Gleichstellung mit anderen, parallel agierenden und längst umsatzsteuerbefreiten Einrichtungen ist somit auf dem Weg. Herzlichen Glückwunsch meinen ehemaligen Kollegen und Danke an jene, deren jahrelanges zähes Ringen mit der Politik nun endlich Früchte zu tragen scheint.

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Arbeitsmarktprojekt mit PFIFF

Kaum ist Mr. Katzenkacke wieder aus der Versenkung gekommen, gibts auch einen neuen Beitrag – heute stell ich Euch mal ein Projekt vor, das sich angenehm von den üblichen Online-Stellenbörsen unterscheidet. Aus der Taufe gehoben wurde das ganze schon 2008, geboren aus der Einsicht, dass die stetige Abwanderung von Fachkräften aus Sachsen-Anhalt auf Dauer keine Lösung sein kann.

Nun habe ich lange genug als Arbeitsvermittler in Sachsen-Anhalt gearbeitet, um zu wissen, dass die öffentliche Wahrnehmung von Arbeitsmöglichkeiten in diesem Bundesland an vielen Stellen nicht über Produktionshelfer und Call Center Agents hinausgeht. Da ist ja in Teilen auch etwas Wahres dran, die Jobbörse des Arbeitsamtes in Relation mit Halle oder Magdeburg als Region beispielsweise bei Stepstone spricht da Bände.
Doch dieses offensichtliche Bild ist ein erster Eindruck, der kräftig täuscht, denn wer “was Ordentliches” gelernt hat, findet auch in Sachsen-Anhalt sein Auskommen. Man muß nur manchmal ein wenig über den Tellerrand der eigenen Vorurteile schauen.

Genau an dieser Stelle kommt das Projekt PFIFF ins Spiel. Erklärtes Ziel des Projektes ist es, gut ausgebildete Fachkräfte vom Abwandern abzuhalten, heimkehrwilligen Ex-Anhaltinern eine Perspektive zu bieten und Weitpendlern Möglichkeiten aufzuzeigen, mit kurzen Arbeitswegen in der Heimat die Brötchen zu verdienen.

Jobsuche ist heutzutage Internetrecherche, und darum ist das zuerst öffentlich wahrnehmbare Aushängeschild die regionale Jobbörse, gefüllt mit Stellenanzeigen explizit für Fach- und Führungskräfte, ohne Zeitarbeit, ohne Angebote privater Vermittler, ohne Niedriglohn-, 400-Euro- oder Helferjobs. Im Vergleich zur Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ein deutliches Plus an Übersichtlichkeit.

Daneben existiert die Bewerberdatenbank, wo sich Fachkräfte detailliert eintragen können, um sich den suchenden Unternehmen zu empfehlen. Natürlich anonymisiert. Unabhängig von Personalberatern, Vermittlungsgutscheinen, egal ob in Arbeit, Absolvent oder arbeitslos.

Soweit ist das Ganze schon recht praktisch, aber noch kein wirklicher Clou – der Mehrwert ist ein wenig versteckt: Für jede Region gibt es sogenannte Regionalberater, Menschen aus Fleisch und Blut, die sich kostenfrei darum kümmern, Bewerber und Betrieb zusammenzuführen. Ziel ist dabei nicht zwingend die schnelle Vermittlung, sondern das Begleiten im Prozeß. Zurück nach Sachsen-Anhalt ziehen ist schließlich nicht nur eine Frage der Arbeitsstelle, da hängen noch ganz andere Befindlichkeiten dran, Wohnraum zum Beispiel oder KiTa-Plätze und Schulen für die Kiddies… An solchen Stolpersteinen schalten sich auf Wunsch die Regionalberater ein und helfen, ebendiese Fakten geregelt zu bekommen. Gute Sache, oder?

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Neuer Vermittlungsgutschein AVGS ab April

Wie im Blog bereits vor einigen Tagen erwähnt, wird der alte Vermittlungsgutschein ab 01.04.2012 vom sogenannten AVGS abgelöst.
Anhand einer Pressemitteilung des RdA-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern habe ich mit Erlaubnis seines Vorsitzenden Dirk Wanka dieselbe auf Grund ihrer leicht verständlichen Form auf einer separaten Seite aufgearbeitet.

Bitte lesen Sie hier: http://www.avgs.biz

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Vermittlungsgutscheine ab dem ersten Tag!

2,5 Jahre Stillstand in diesem Blog und dann bewahrheitet sich ein Orakel, welches noch auf Seite 1 zu lesen ist. Die Eingeweihten wissen es bereits – der Vermittlungsgutschein wird in seiner Ausgestaltung ab April 2012 erneuert. Er nennt sich dann AVGS (Aktivierungs-und Vermittlungsgutschein), ist in 3 Teile gegliedert, entfristet und an anderer Stelle im Gesetzbuch geregelt – das alles ist dem normalen Arbeitssuchenden aber relativ egal – wichtig ist der Wortlaut der neuen Gesetzlichkeit und hier taucht die Formulierung auf, daß


jeder Arbeitssuchende

einen solchen Zettel bekommen kann. Die Einschränkung liegt im Wörtchen “kann”, denn einen Rechtsanspruch gibt es auch weiterhin nur für ALG-I-Empfänger nach 6 Wochen Leistungsbezug. Aber das Kann beinhaltet auch Chancen für tausende Menschen, denen bisher der Zugang zum Gutschein verwehrt war. Dazu zählen nämlich auch jene, die gerade erst eine Kündigung erhalten haben. Oder die tausende Nichtleistungsempfänger, die kein Hartz-4 bekommen, weil der Partner einen Euro zuviel verdient, die tausende U-25-jährigen, die bei den Eltern lebend keinen Pfennig sahen und nicht zuletzt auch die Studenten im letzten Semester, die nicht das Glück hatten, bereits nach dem Vordiplom eine Option auf einen lukrativen Arbeitsvertrag zu bekommen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Agenturen und ARGEN ihre neue Freiheit, all den genannten Leuten einen AVGS ausstellen zu dürfen, nutzen werden. Von den Optionskommunen ist allerdings wahrscheinlich in dieser Hinsicht nur Kontra zu erwarten. Wer gibt schon freiwillig seine billigen 1-Euro-Parkanlagenpfleger und Diplom-Straßenkehrer wieder her… Sorry für die Polemik, SCNR (10 Jahre Arbeitsvermittler)

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Vermittlungsgutscheine ab dem ersten Tag?

Zugegeben, das Verhältnis der Arbeitssuchenden zum Vermittlungsgutschein war auch schon mal ein besseres. Allerdings nicht, weil es dieses im Kern sehr effektive arbeitsmarktpolitische Instrument gibt, sondern weil ein großer, ein sehr großer Teil der Arbeitslosen von Staats wegen überhaupt keinen Zugriff auf das Papier bekommt. Aus den Gestaltungsfehlern in den Anfangstagen 2002, die zugegebenermaßen für unredliche Zeitgenossen eine Lizenz zum Gelddrucken darstellte, wurde ein überreglementiertes Verfahren, daß eine erhebliche Anzahl Jobsuchender von vornherein von der Vermittlung durch private Arbeitsvermittler ausschließt.

Neben allen anderen Zusammenschlüssen privater Arbeitsvermittler tat sich in der Vergangenheit und Gegenwart insbesondere der mitgliederstärkste Verband “Ring der Arbeitsvermittler e.V,” darin hervor, bei Politik und Bundesagentur gegen die ständige Verschärfung der Zugangsregeln (von denen kreative Agenturen und ARGEN auch gern mal schnell eigene erfinden) zu intervenieren.

Nun, die Arbeit scheint Früchte zu tragen, denn wie der Bundesvorstand des RdA veröffentlichte, ist eine Erleichterung des Zuganges zum VGS im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben:

Zitat: “Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. die „Bürgerarbeit“ oder marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.”

Damit entfallen die sinnlosen Wartefristen, denen sich ein Arbeitssuchender unterwerfen mußte, um nach Eintritt der Arbeitslosigkeit überhaupt in den Genuß eines Gutscheines zu kommen. Ursprünglich wurde die Wartefrist (derzeit 2 Monate) eingeführt, um der Bundesagentur bei der Vermittlung einen Wettbewerbsvorteil zu bieten, indem sie exklusiven Zugriff auf die sogenannten Marktkunden, die leicht vermittelbaren Kurzzeitarbeitslosen bekommt.

Bleibt zu hoffen, daß die neue Regelung bald umgesetzt wird, in Zeiten von Riesenpleiten ala Quelle ist ein sofortiger Zugang der Betroffenen zur privaten Arbeitsvermittlung mit Sicherheit effektiver, als die Installation von Arbeitslosigkeitverwaltungsaußenstellen in vewaisten Lagerhallen.

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ALG 2 auch für Knackis

Am Freitag veröffentlichte das Bundessozialgericht ein Urteil vom 7. Mai 2009, nachdem auch Häftlinge ALG 2 beatragen können, sofern sie mindestens 15 Stunden pro Woche außerhalb des Gefängnisses arbeiten. Entscheidend ist, so der 14. Senat, daß der Gefangene “objektiv in der Lage ist, aus der Anstalt heraus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen”.

Geklagt hatte ein Häftling aus der Nähe von Konstanz, dem im Zuge von Vollzugslockerungen die Suche und Aufnahme einer Arbeit außerhalb der Haftanstalt gestattet wurde. Der Gefangene stellte darauf hin Antrag auf ALG 2, den das zuständige Jobcenter mit der Begründung ablehnte, daß sich der Antragsteller seit über 6 Monaten in einer stationären Einrichtung befinde und deshalb nach Gesetz kein ALG-2-Bezug in Frage käme.

Das Bundessozialgericht wiederum entschied anders. Mit Eintreten der Vollzugslockerungen hatte der Häftling die Chance, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten. Daß er vorher dazu nicht in der Lage war, spiele keine Rolle.

Az B 14 AS 16/08 R

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Arge darf Hartz-IV-Empfänger nicht in Sippenhaft nehmen

Quelle der folgenden Meldung: Yahoo! Nachrichten.
Celle (ddp.djn). Eine Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft mit einem minderjährigen Kind hat auch dann Anspruch auf Übernahme der vollen Wohnkosten, wenn einem volljährigen Familienmitglied das Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen wiederholter Pflichtverletzung komplett gestrichen wurde. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren (Beschluss vom 8. Juli 2009, AZ: L 6 AS 335/09 B ER).

Damit war der Antrag einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Söhnen erfolgreich. Die von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft gegen ihren älteren Sohn verhängte Sanktion hatte zur Folge, dass sie nur noch zwei Drittel der Unterkunftskosten erhielt. Während das Sozialgericht den Antrag auf Zahlung der vollen Unterkunftskosten noch abgelehnt hatte, gab das Landessozialgericht der Beschwerde der Antragsteller statt.

Zwar dürften Leistungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf der Bedarfsgemeinschaft bewilligt werden. Im entschiedenen Fall laufe aber ein Festhalten an diesem Prinzip auf eine “Sippenhaftung” hinaus, da Mutter und minderjähriger Sohn für das Fehlverhalten des volljährigen Sohnes bestraft würden. Die Mutter habe aber das Verhalten ihres älteren Kindes weder rechtlich noch tatsächlich beeinflussen können, betonten die Richter. (Ende Zitat)

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Kunden schickt das Arbeitsamt….

Berlin (dpa) – Arbeitgeber und Jobsuchende sollen von sofort an einfacher und schneller zueinander finden und damit den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Krise bremsen. Helfen soll dabei die neugestaltete Internet-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA), die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Soweit die offizielle Meldung, gefunden bei Yahoo! Nachrichten.

Nun, es ist nicht das erste mal, daß an der Software gedreht wurde. Dazu ist zu bemerken, daß ich am anderen Ende der Leitung agiere, denn ich bin Arbeitsvermittler und nutze die Jobbörse, um meine offenen Stellen zu propagieren. Das ist schon schwierig genug, denn das Online-Team der BA sperrt auch schonmal den Zugang, wenn man Stelle A in X für Y ausschreibt und eine ähnliche Stelle in Z für einen anderen Lohn. Da wird bis zum bitteren Ende behauptet, es wäre dafür nur eine einzige zusammenfassende Stellenanzeige erlaubt. Willkür, der erst nach Beschwerde in Nürnberg ein Ende gesetzt wurde. Aber egal.

Nun wurde also wieder an der Software geschraubt und jetzt zitiere ich weiter aus obiger Quelle:

Der BA-Chef wies darauf hin, dass mit der überarbeiteten Version auch ein neuer Ansatz in Beratung und Vermittlung verbunden sei. Es werde nun nicht mehr allein nach Berufsbildern, sondern auch nach Kompetenzen vermittelt. «Wer einen Hausmeister sucht, wird auch einen Betriebsschlosser angeboten bekommen.»

Das was sich zunächst für die Arbeitssuchenden ganz passabel anhört, bringt ein altes Problem wieder ans Licht: Die Agentur WILL nicht paßgenau vermitteln. Wenn wir als Arbeitsvermittler unserern Branchenerfolg mit Arbeitgebern erörtern, kommt immer und immer wieder: beim Privaten Vermittler bekomme ich nur die Leute angeboten, die auf meine Stelle passen. Ein, wenn nicht gar DER Grund für den Erfolg der pAV und für den offensichtlichen Umstand, daß die Jobbörse der BA (und auch weitere) von Stellenausschreibungen privater Arbeitsvermittler regelrecht geflutet ist. In der Hoffnung auf paßgenaue Vermittlung, schreiben die Unternehmen über den Vermittler aus, anstatt direkt.
Anstatt sich diese Erkenntnis nun zunutze und ihr eigenes Vermittlungsgeschäft effizienter zu machen, verfällt die Agentur nun in alten Trott und bietet online, was offline schon seit Jahren Gang, Gäbe und sinnlos ist: Sie bietet unscharf qualifizierte Bewerberprofile auf konkrete Stellenanfragen.

Als privater Vermittler sage ich dazu: Weiter so, das stärkt meine Position. Aber natürlich ist mir bewußt, daß die pAV-Branche den Arbeitmarkt nicht allein stemmen kann und der Bewerber selbstverständlich auf Unterstützung der BA bei der Jobvermittlung angewiesen ist. Und hier schießt sich die BA in der Glaubwürdigkeit ihrer Vermittlungsvorschläge ein weiteres mal selber ins Knie und das KANN gar nicht gut für den Jobsuchenden sein.

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