ALG 2 auch für Knackis

Am Freitag veröffentlichte das Bundessozialgericht ein Urteil vom 7. Mai 2009, nachdem auch Häftlinge ALG 2 beatragen können, sofern sie mindestens 15 Stunden pro Woche außerhalb des Gefängnisses arbeiten. Entscheidend ist, so der 14. Senat, daß der Gefangene “objektiv in der Lage ist, aus der Anstalt heraus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen”.

Geklagt hatte ein Häftling aus der Nähe von Konstanz, dem im Zuge von Vollzugslockerungen die Suche und Aufnahme einer Arbeit außerhalb der Haftanstalt gestattet wurde. Der Gefangene stellte darauf hin Antrag auf ALG 2, den das zuständige Jobcenter mit der Begründung ablehnte, daß sich der Antragsteller seit über 6 Monaten in einer stationären Einrichtung befinde und deshalb nach Gesetz kein ALG-2-Bezug in Frage käme.

Das Bundessozialgericht wiederum entschied anders. Mit Eintreten der Vollzugslockerungen hatte der Häftling die Chance, mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten. Daß er vorher dazu nicht in der Lage war, spiele keine Rolle.

Az B 14 AS 16/08 R

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